Was tun, wenn der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorlegt und die Kündigung bei Nichtunterzeichnung androht? Aufhebungsvereinbarung unter Androhung von Kündigungen Es kommt immer wieder vor: Der Arbeitnehmer bzw. die Arbeitnehmerin wird unvorbereitet zu einem Personalgespräch gebeten, dort wird ihm/ihr ein Fehlerverhalten vorgeworfen, welches in der Regel kündigungsrelevant sein wird. Es wird ein sofort zu unterschreibender Aufhebungsvertrag […]
Problem der außerordentlichen Kündigung und Compliance Ob die kurze Frist des § 626 Abs. 2 BGB von zwei Wochen für eine nachfolgende außerordentliche Kündigung auch für längere oder auch überlange Compliance-Untersuchungen, hier ging die Untersuchung über 15 Monate, gilt, dazu hat das BAG in seiner Entscheidung vom 05.05.2022, 2 AZR 483/21, wie unten dargestellt entschieden. […]
Fristlose Kündigung Daten auf dem Dienstrechner Anwaltstipps Der Arbeitgeber ist nach der Entscheidung des LAG Berlin – Brandenburg berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts – es ging vorliegend um unerlaubte Internetnutzung – den Browserverlauf des Dienstrechners eines Arbeitnehmers auszuwerten. Es braucht hierzu keine Zustimmung des Arbeitnehmers, welche er sich z.B. arbeitsvertraglich zusichern lassen könnte. Auch die […]
Nach einer weiteren Entscheidung des BAG zur Befristung ist eine Vertragsverlängerung auch noch nach Laufzeit des zu verlängernden Vertrages möglich. Dies ist in der Vorschrift des § 14 TzBfG anders geregelt, welche aber nicht auf das WissZeitVG Anwendung findet. Innerhalb der jeweiligen Höchstbefristungsdauer nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG ist auch der mehrfache Neuabschluss befristeter […]
Abfindungen Vereinbarungen Das LAG Düsseldorf hat ein Abfindungsprogramm nach dem „Windhundprinzip“ für zulässig erklärt. Ein vorzeitiges Ausscheiden gegen Abfindung war dabei nach dem zeitlichen Eingang der Teilnahmeerklärungen vorgesehen. „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“, gilt zumindest für finanziell begrenzte Abfindungen, was letztlich auch nicht weiter verwundert, da der Arbeitgeber frei ist, überhaupt Abfindungen zu zahlen, so […]
Arbeitsrecht in Berlin – Kündigung und Abmahnung Rechtsanwalt Stephan Kuletzki ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht Ihr Spezialist für Arbeitsrecht in Berlin – Pankow. Ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, ob kleines oder großes Unternehmen, Rechtsanwalt Stephan Kuletzki und sein Team beraten und helfen Ihnen gerne bei allen Fragen und Problemen rund um das Thema Arbeitsrecht, wie bspw. […]
Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Kuletzki: Wie erwartet, hat das BAG mit Beschluss vom 22.5.2012 – 1 ABN 27/12 sowie Beschlüsse vom 23.5.2012 – 1 AZB 58/11 und 1 AZB 67/11 festgestellt, dass die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nie tariffähig war. Das BAG stellte dabei […]
Mitgeteilt von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow Stephan Kuletzki Vergütungspflicht von arbeitsfreien Zwischenzeiten – Gebäudereinigerhandwerk – LAG Schleswig-Holstein: Urteil vom 21.03.2012 – 3 Sa 440/11 1. Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 04.10.2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende […]
Mitgeteilt von Stephan Kuletzki – Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin-Pankow Der Bundesgerichtshof (BGH) hat für einen, auf eine bestimmte Dauer bestellten Geschäftsführer einer GmbH, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wurde, entschieden, dass dieser in den Schutzbereich AGG fällt und damit grundsätzlich sein materieller und immaterieller Schaden zu ersetzen ist. […]
Mitgeteilt von Fachanwalt für Arbeitsrecht und Rechtsanwalt in Berlin-Pankow Stephan Kuletzki Landesarbeitsgericht Köln, 3 Sa 597/11 Wird ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig krank, muss er nach § 5 Abs. 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber vorlegen. Nach § 5 Abs. 1 S 3 EFZG ist der Arbeitgeber berechtigt, die Vorlage der ärztlichen […]