WEG – Die Abberufung des WEG-Verwalters ist auch durch den einzelnen Wohnungseigentümer durchsetzbar

Jeder Wohnungseigentümer kann auf Grundlage des § 21 IV WEG die Abberufung eines untauglichen WEG-Verwalters und die Bestellung eines anderen, tauglichen Verwalters verlangen. Die Durchsetzung dieses Verlangens ist in begründeten Eilfällen auch im Wege einer einstweiligen Verfügung möglich (BGH, Urteil vom 10. Juni 2011; V ZR 146/109). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss nach § 20 II […]

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Miete ständig unpünktlich – Fristlose Kündigung droht

Eine fristlose Kündigung bei ständig unpünktlicher Mietzahlung ist möglich. Dies gilt auch bei einem vermeidbaren Irrtum über den Zahlungstermin (BGH, Urteil vom 01.06.2011 – Az.: VIII ZR 91/10). Auch vermeintlich kleine Pflichtwidrigkeiten können im Wohnraummietrecht zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter führen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich der ständig unpünktlichen Mietzahlung […]

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Alkohol am Steuer kann zum vollständigen Verlust des Kasko-Versicherungsschutzes führen

Der Kaskoversicherung wird unter Umständen bei einer grob fährlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalles durch seinen Versicherungsnehmer vollständig von seiner Leistungspflicht frei. Dies stellte der BGH (Urteil von 22.06.2011, IV ZR 225/10) an Rande einer Entscheidung zu nachfolgenden Sachverhalt fest. Der Bundesgerichtshof bestätigt hierbei die vorherrschende Meinung in Rechtsprechung und juristischer Literatur, wonach im Einzelfall bei besonders […]

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Aufforderung zur Teilnahme an einem Sprachkurs ist keine Diskriminierung nach dem AGG

BAG, Urteil vom 22.6.2011, Az.: 8 AZR 48/10 Die Aufforderung des Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar und löst demzufolge auch keine Entschädigungsansprüche aus. Der Arbeitgeber kann das Absolvieren von Sprachkursen verlangen, wenn die Arbeitsaufgabe die Beherrschung […]

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Whistleblowing durch Arbeitnehmer

EGMR, Urteil vom 21.7.2011 – Az.: 28274/08 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einem Urteil vom 21.07.2011 einer Pflegekraft eine Entschädigung zugesprochen, die von ihrem Arbeitgeber (Vivantes) gekündigt worden war, weil sie auf Pflegemissstände öffentlich aufmerksam und ihn wegen Betruges im besonders schweren Fall angezeigt hatte. Das Verfahren wegen Betruges war ca. drei Jahre […]

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Befristungsrecht – BAG Entscheidung vom 6. April 2011 Sachgrundlose Befristung und „Zuvor-Beschäftigung“

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vorliegend eine praxisnahe positive Einschränkung bei der Zulässigkeit von befristeten Arbeitsverhältnissen vorgenommen: Bis jetzt war die Rechtssprechung der Auffassung, dass bereits ein einziges früheres Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer zur Unzulässigkeit der Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG („Zuvor-Beschäftigung) führte. Hierbei war es bislang ohne Bedeutung wie groß der […]

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Vergaberechtliche Rügefrist bleibt Unsicherheitsfaktor für die Bieter – März 2011

  Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rechtssache C-406/08) zur Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Frist, in welcher die vergaberechtliche Rüge einzulegen ist, bliebt die Rechtslage in Deutschland für die Bieter im Vergabeverfahren mit großen Unsicherheiten behaftet. Zwei neuere Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte machen dies deutlich. Der Europäische Gerichtshof hatte zu den britischen […]

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Abmahnung, Kündigung, Küdigungsschutz Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht in Berlin Pankow Stephan Kuletzki Kurze Einführung in das Kündigungsrecht – Stand 2011 ©

  I. Ordentliche Kündigung 1. Formalien ·    Jede Kündigung unterliegt dem Schriftformerfordernis nach § 623 BGB, d.h. es ist die eigenhändige Namensunterschrift des Arbeitgebers (AG) (gesetzlicher Vertreter, idR. Geschäftsführer) erforderlich oder des NL-Leiters, sofern AN Kenntnis von der Vertretungsbefugnis haben (Gefahr der Zurückweisung nach § 174 S.2 BGB)- im Zweifel daher immer Originalvollmacht des gesetzlichen […]

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Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 24.02.2011 – 2 AZR 636/09 Dem BAG lag folgender Fall vor: Sachverhalt: Der Arbeitnehmer, welcher gegen seine Kündigung vorging, war seit mehreren Jahren in einem Einzelhandelsmarkt in verschiedenen Abteilungen, u.a. auch in der Getränkeabteilung mit Auffüll- und Verräumarbeiten eingesetzt. Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub weigerte sich der Arbeitnehmer, weiter […]

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Geldbußen aus dem europäischen Ausland jetzt auch in der Bundesrepublik vollstreckbar

Bislang fand die Verfolgung von Verkehrsverstößen im europäischen Ausland allenfalls vor Ort durch Sofortkasse statt. Mit Stichtag vom 27. Oktober 2010 ändert sich dies nunmehr. Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen“ (EuGeldG) wurde verabschiedet. Diese Neuregelung […]

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