Mit einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Risiko für die Mieter bei einer Mietminderung erhöht. Eine unberechtigte Minderung der Miete kann zu einer fristlosen Kündigung führen, welche dann auch einer gerichtlichen Kontrolle standhält. In dem vom BGH entschiedenen Fall (BGH Urteil vom 11. Juli 2012, VIII ZR 138/11) hatten die Mieter eines Einfamilienhauses […]
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.04.2012 – 1 Verg 2/12 (Leitsätze Verfasser) 1. Bei Gebäudereinigungsleistungen muss eine Glasreinigung grundsätzlich gesondert als ein eigenständiges Fachlos vergeben werden. Selbst eine bereits in der Ausschreibung erfolgte Vergabe in Teillosen, beispielsweise als Gebietslosvergabe, macht eine mögliche Fachlosvergabe nicht entbehrlich. 2. Von einer gesonderten Vergabe darf nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn […]
In den meisten Mietverträgen ist die Abrechnung der Betriebskosten in der Weise geregelt, dass der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die, am Ende des Abrechnungsjahres zu ermittelnden, Betriebskosten entrichtet. Die Höhe dieser Vorauszahlungen werden von den Mietvertragsparteien beim Abschluss des Mietvertrages vereinbart, wobei in der Praxis die Höhe der Vorauszahlungen regelmäßig von der Vermieterseite festgelegt wird, […]
Jeder Wohnungseigentümer kann auf Grundlage des § 21 IV WEG die Abberufung eines untauglichen WEG-Verwalters und die Bestellung eines anderen, tauglichen Verwalters verlangen. Die Durchsetzung dieses Verlangens ist in begründeten Eilfällen auch im Wege einer einstweiligen Verfügung möglich (BGH, Urteil vom 10. Juni 2011; V ZR 146/109). Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) muss nach § 20 II […]
Eine fristlose Kündigung bei ständig unpünktlicher Mietzahlung ist möglich. Dies gilt auch bei einem vermeidbaren Irrtum über den Zahlungstermin (BGH, Urteil vom 01.06.2011 – Az.: VIII ZR 91/10). Auch vermeintlich kleine Pflichtwidrigkeiten können im Wohnraummietrecht zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter führen. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) hinsichtlich der ständig unpünktlichen Mietzahlung […]
Auch nach der Entscheidung des EuGH vom 28. Januar 2010 (Rechtssache C-406/08) zur Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Frist, in welcher die vergaberechtliche Rüge einzulegen ist, bliebt die Rechtslage in Deutschland für die Bieter im Vergabeverfahren mit großen Unsicherheiten behaftet. Zwei neuere Entscheidungen deutscher Oberlandesgerichte machen dies deutlich. Der Europäische Gerichtshof hatte zu den britischen […]
Zum Februar 2009 hat der Gesetzgeber das Vergaberecht in entscheidenden Punkten geändert. Die Neuerungen haben erhebliche Auswirkungen die alltäglichen Ausschreibungsvorgänge. Als Bieter ist man zu einer noch weitergehenden Aufmerksamkeit gezwungen, um seine Rechte im Auschreibungsverfahren wirksam zu waren. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte: I. Allgemeines Der Mittelstandsschutz nun wird im neuen Vergaberecht nun zwingender […]